AGB/Widerrufserklärung


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen gültig ab 17.10.2002

1. Allgemeines Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Soweit der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt ergänzend folgendes: Die vorliegenden Geschäftsbedingung des Verkäufers gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, solange dem Käufer keine geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen des Verkäufers zugegangen ist. Geht dem Käufer eine geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen des Verkäufers zu, so gelten künftig die Geschäftsbedingung in dieser geänderten Fassung, es sei denn, der Käufer widerspricht dem vor dem jeweiligen Vertragsschluß. Alle Vereinbarungen, die diese Geschäftsbeziehungen abändern oder ergänzen, bedürfen der Schriftform. Den Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Diese verpflichten den Verkäufer nicht. 2. Preise Die in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie verstehen sich ab unserem Lager. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer gebunden. Der Mindestrechnungswert beträgt 5,- EUR + Mehrwertsteuer. 3. Lieferzeit Die Lieferzeit beginnt, soweit alle Einzelheiten der Lieferung klargestellt sind, mit dem Tage der Auftragsbestätigung und bezieht sich auf die Bereitstellung an unserem Lager. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Unvorhergesehene Hindernisse, wie höhere Gewalt oder andere unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung usw., gleichviel ob sie bei uns oder unserem Unterlieferanten eintreten, entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen. Inverzugsetzungen werden unter allen Umständen abgelehnt. Ein Rücktritt vom Vertrage wegen Nichterfüllung bei verspäteter Lieferung wird nicht anerkannt. Ein Anspruch des Bestellers auf Entschädigung bei Lieferüberschreitung besteht nicht. Teillieferungen und Teilleistungen bleiben in jedem Falle vorbehalten, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar ist. 4. Technische Ausrüstung Die Lieferung erfolgt – soweit nichts Gegenteiliges gefordert – in handelsüblicher Beschaffenheit bzw. nach Norm. Bei Sonderanfertigung gehört eine Mehr- oder Minderlieferung im Rahmen der üblichen Toleranzen zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Kaufsache. Als übliche Toleranz gilt eine Mengenabweichung von 10 % der bestellten Menge. Ansprüche auf Werkzeuge bei Sonderanfertigung stehen dem Käufer nicht zu. 5. Versand Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Soweit der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 6. Gewährleistung und Haftung Soweit der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, hat der Verkäufer im Falle des Auftretens von Mängeln das Recht zur Nacherfüllung (nach Wahl des Verkäufers Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer in allen Fällen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch gegenüber Verbrauchern. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für Vermögensschäden infolge Leistungsverzögerung oder bei Mangelfolgeschäden nur, soweit der Vermögensschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 7. Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen sind zahlbar: innerhalb 8 Tagen in bar mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto ohne jeden Abzug in bar. 8. Eigentumsvorbehalt Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Soweit der Käufer ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt ergänzend folgende Regelung: Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. 9. Verlängerter Eigentumsvorbehalt Soweit der Käufer ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt folgendes: Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers hat er ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres des Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht und die abgetreten Forderungen dem Käufer zustehen. Der Verkäufer muß die ihm zustehenden Sicherungen insoweit nach seiner Wahl freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. 10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne der HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Osnabrück Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bohmte. Gerichtsstand ist für beide Teile Osnabrück. Sundmäker GmbH & Co. KG, Königsbergstraße 1a, 49163 Bohmte

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, die Sie durch Abhaken und Lesen vor Bestellabschluss bestätigen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten an:

Sundmäker GmbH & Co. KG Königsbergstraße 1a D-49163 Bohmte Telefax: 05471/9565-35 info@sundmaeker.de

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z.B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

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